!SAVE the DATE! – München

Dienstag, den 22.Oktober 2019 um 18 Uhr
Bayerischer Hof, Promenadenplatz 6 , München

Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
zum brisanten, uns alle bewegenden Thema
“Klimaschutz und Grundgesetz – Wozu verplichtet das “Staatsziel Umweltschutz”?

Ergänzend sind Diskussionen und Gespräche geplant, z.B. mit Dr. Björn Peters vom Arbeitgeberverband, zur Verpflichtung des Staates aus Artikel 20a GG.
Das Schutzgebot in Artikel 20 a GG verpflichtet den Staat  zweifellos auch mit der Kernenergie-Forschung nach alternativer Klimaschutzpolitik  zu suchen.
Herr Große Hündfeld wird im Anschluss an den Vortrag von Herrn Murswiek über verwaltungsgerichtliche Verfahren informieren, in denen das BVerfG Gelegenheit erhalten wird, die Frage zu beantworten, ob die Ausweitung der Privilegierung in § 35 Absatz 1 BauGB durch Einfügung der Nummer 5 gemäß  der BauGB Novelle vom 30. 06. 1996 verfassungskonform erfolgt ist.
Weil der Gesetzgeber vor dieser weitreichenden Entscheidung, die von Prof. Murswiek zu Recht geforderte Abwägung zwischen Naturschutz und Klimaschutz unterlassen hat, gilt heute , was das BVerwG vor der Novelle zur Zulässigkeit von WKA im Außenbereich festgestellt hatte: Die Bauvorhaben der Windindustrie sind „ sonstige Vorhaben „ i. S. von §35 Absatz 2 BauGB und deshalb planungsrechtlich unzulässig!

Das Ziel ist, zu verdeutlichen, dass Missachtung des Abwägungsgebots durch den Gesetzgeber   („Abwägungsausfall”) zum Scheitern der Wende aus verfassungsrechtlicher Begründung führen muss.
Dann muss eine neu konzipierte Energiepolitik formuliert werden. Dafür müssen heute schon organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.
In seinem am 13.09. im FAZ- Einspruch veröffentlichen Artikel  „ Klimaschutz und Naturschutz” hat Prof Dr. Murswiek gewarnt: die Bundesregierung darf nicht weitreichende Beschlüsse fassen, ohne zuvor den ökologischen Nutzen der Windkraft genau zu ermitteln und ihn gegen die ökologischen Nachteile der Windräder abzuwägen.

Im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz hat Wirtschaftsminister Altmaier eine vom BWE freudig begrüßte Entscheidung für Ausbaumaßnahmen verkündet, die genau das bewirken sollen, was nicht beschlossen werden darf, weil nach wie vor ein völliger Abwägungsausfall vorliegt:  eine drastische Erhöhung der Ausbaumenge von Windindustrieanlagen ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Auswirkungen. Es werden in der Diskussion konkret begründete Argumente zur Sprache kommen, die zu der Schlussfolgerung zwingen:
Das aktuelle Vorhaben des Gesetzgebers verstößt gegen die Schutzpflicht des Staates und kann von Bundesrat und Bundestag nicht rechtswirksam beschlossen werden.

Über die Problematik 20a umfassend informiert:  www.gegenwind-greven.de

Wir berichteten u.a. zu den Einwenden und Aktivitäten von Prof. Murswiek und zur Aufklärung zum Thema 20a GG durch RA Große Hündfeld und Prof. Mathys – mit großem Dank an alle Akteure!

Im Nachgang an die Veranstaltung werden Herr Große Hündfeld und Herr Mathys berichten.

In Erwartung vieler Teilnehmer und einer regen Diskussion anläßlich dieser wichtigen Veranstaltung wünscht Windwahn viel Erfolg!
JR

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