“Kein Steuererfindungsrecht” – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Aufrufe 4.715 FOCUS Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verstößt die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen gegen das Grundgesetz. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die … “Kein Steuererfindungsrecht” – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig weiterlesen