Vive l’indépendance – Es lebe die Unabhängigkeit (der französischen Gerichte)

Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in Deutschland, werden in Frankreich immer mehr Genehmigungen für Windkraftprojekte wegen Verstößen gegen europäisches Recht von Gerichten in vielen verschiedenen Départements annulliert.
Unabhängige französische Richter von Berufungsgerichten messen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch in der BRD massenhaft missachtet und von Behörden zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Interesse der Windkraftlobbyisten ignoriert oder zumindest durch die Anwendung einer sog. UVP-Vorprüfung marginalisiert wird, eine entscheidende Bedeutung bei.
Während hier die dadurch vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zuletzt Ende 2016 vor Inkrafttreten der Änderung des EEG in Deutschland zu Massengenehmigungen von WEA führten, erinnern uns die Richter in unserem Nachbar
land an die Verbindlichkeit europäischer Gesetze.
Auch in Deutschland gibt es in einigen Bundesländern Richter, die sich offenbar weder von Lobbyisten ködern lassen, noch Ideologen auf den Leim gehen und die Einhaltung von Gesetzen zum Artenschutz und zu Bürgerrechten einfordern, nachdem einzelne Mitstreiter und unabhängige Natur- und Landschaftsschutzvereine dies einklagen.  Ob dies hier eines Tages eine großflächige Änderung zugunsten von Arten- und Naturschutz sowie der Bürgerrechte oder gar zur Einhaltung des Grundgesetzes Art.2 Abs. 2 führen kann, hängt auch vom Mut der Mitstreiter ab, den juristischen Weg zu gehen oder andere, die dies im Interesse aller Betroffenen und Bedrohten tun zu unterstützen.
Eine Frage von Weitsicht und Solidarität…
JR

 

Pressemitteilung der französischen landesweiten Organisation für eine nachhaltige Umwelt – FED

Anm. Windwahn:
Die FED vereint 1200 Bürgerinitiativen und Natur-, Arten- und Landschaftsschutz-organisationen im Widerstand gegen Windkraftwerke in Frankreich und ist somit die größte Organisation auf der EPAW-Plattform (Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen).

Der Verwaltungsgerichtshof von Marseille hat den “Regionalplan Klima – Luft – Energie” und den “Regionalplan Windkraft Languedoc-Roussillon” annulliert

Mit Urteil vom 10. November 2017 hat das Berufungsgericht von Marseille den “Regionalplan Klima Luft Energie” und den “Regionalplan Windkraft Languedoc-Roussillon” (SRE=Schéma Régional Eolien) aufgehoben, die vom Gericht von Montpellier bestätigt worden waren.

Diese Annullierung folgt auf vierzehn weitere Annullierungen von SRE, in Aquitanien, Ile de France, Basse-Normandie, Rhône-Alpes, Bretagne, Limousin, Paca, Lothringen, Pays de Loire, Auvergne, Picardie, Burgund, Midi-Pyrénées (teilweise) und Nord-Pas-de-Calais.

Diese Sanktionen werden in den meisten Fällen verhängt, wenn  mangels einer vorherigen Umweltprüfung gegen europäisches Recht verstoßen wird. Das Fehlen der  Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) führt dazu, dass fast das gesamte französische Hoheitsgebiet von den Regionalplanungen zum Windkraftnutzungsgebiet erklärt wurde, trotz der Ablehnung durch die Gemeinden und sensibler, für Störungen anfällige, ländliche Gebiete.

Diese mehrfachen Annullierungen durch die Justiz unseres Landes, offenbaren bei Licht besehen die katastrophale Politik des Abbaus staatlicher Regulatorien zugunsten der Windindustrie, mit der die Regierungen Frankreichs, unter Missachtung des Bürgerwillens, einen “Zwangsmarsch” in die Industrialisierung durch Windkraft herbeigeführt haben.

Die Ziele des aktuellen Umweltministeriums, das eine “neue Kommission” zur Beschleunigung des Windenergieprogramms ernannt hat, demonstrieren die Ignoranz der Behörden, nicht der Wahrheit, also dem Scheitern der Windindustrie ins Gesicht sehen zu wollen.
Die Windindustrie hofft erneut, mit Hilfe des Staates von gesetzlich geschützten Umweltinteressen freigestellt zu werden, die da sind Lebensraum und Gesundheit der Anwohner, Sicherheit, Landschaft, historische Denkmäler, Fauna und Flora und besonders die Artenvielfalt.

Doch diese Industrie, die seit 2001 am Tropf der Öffentlichkeit hängt, schafft kaum Arbeitsplätze, verursacht exorbitante Kosten für Stromverbraucher, missachtet den Grundsatz der Bürgerbeteiligung und verweigert die Berücksichtigung der vielen relevanten Empfehlungen einiger staatlicher Institutionen, die täglich mit der Praxis vor Ort konfrontiert sind.

Übersetzung JR

Contacts presse
J.L. Butré
tel  06 80 99 38 08
contact@environnementdurable.net

H.Texier
Tel 06 89 58 70 27
vdcenpb@yahoo.fr

Fédération Environnement Durable
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