Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG

Pressemitteilung der FDP Hessen

28. September 2017

    Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG
    Hessen-CDU muss ihre Doppelzüngigkeit beenden
    Bürgerwille akzeptieren – Eskalationsspirale stoppen

WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“

Rock weiter:

„Die CDU und der Ministerpräsident müssen endlich ihre Doppelzüngigkeit beenden. Volker Bouffier kann nicht als Landesvorsitzender der Union die Abschaffung des EEG mit seinem Landesvorstand beschließen und zugleich mit Vollgas als Regierungschef weitere Windkraftanlagen in die hessischen Wälder stellen. Das schadet unserem Land und das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, weil die Menschen das Vertrauen in die Repräsentanten unseres Staates verlieren.

Die Bürger haben nicht vergessen, dass der Ministerpräsident ihnen einst versprach, nicht mit der hessischen Bereitschaftspolizei Windkraftanlagen in den Wäldern durchzusetzen. Damit brachte er zum Ausdruck, dass er den Willen der Bürger akzeptieren werde. Wenn in diesem Monat erneut die Bereitschaftpolizei eingesetzt werden musste, um den Bau von Windkraftanlagen gegen den Willen der Bürger durchzusetzen und sogar Radpanzerwagen für den Einsatz verlegt wurden, zeigt das, dass die Akzeptenzkampagne der Landesregierung gescheitert ist. Die Menschen wollen nicht zum Opfer des schwarz-grünen Koalitionsvertrages werden, sie wollen nicht den Preis für das schwarz-grüne Experiment zahlen und sie lassen sich nicht mehr mit leeren Versprechungen besänftigen.“

Mit Dank an René Rock!
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir können gespannt sein, in welchen Bundesländern unter welcher Führung oder dank welcher Opposition man sich wieder auf den Souverän besinnt und die Wähler und Steuerzahler nicht mehr nur als auszupressende Zitronen betrachtet, sondern als Mitmenschen mit dem Recht auf ein Leben unter Anwendung sämtlicher Artikel des Grundgesetzes.
Augen und Ohren auf vor den nächsten Wahlen…
JR

Ein Kommentar

  1. Im Herbst/Winter 2018 wird in Hessen gewählt und wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden alles daran setzen, dass wir der nächsten Generation, den Kindern von heute, eine Welt hinterlassen, die ihnen nicht nur den nötigen Lebensraum bietet, sondern auch die MIT-Welt, die das Leben erlaubt und lebenswert macht.

    Wir dürfen nicht dulden was zur Zeit im Land geschieht und mit uns gemacht wird, dass wir zulassen – das gegen die Gesetze der Physik – eine Energiepolitik in unserem Land betrieben wird, die Mensch, Tier und Naturschutz missachtet!
    …und was rechtfertig –seit Wochen- den massiven Polizeieinsatz für den Bau von Windkraftanlagen?
    Sicherlich nur eins -um Bürger einzuschüchtern und die Massenverblödung voranzutreiben.
    …und genau deshalb bitte ich Euch ALLE nicht aufzugeben und mitzuwirken, dass dieser Wahnsinn ein Ende nimmt.

    Danke an René Rock, für den Kampf gegen die schwarz-grünen Wirrköpfe im hessischen Landtag und den hessischen Regierungspräsidien.
    Bitte unterstützen Sie uns weiterhin und fordern Sie bitte Ihren Bundes- vorsitzenden Lindner auf, dass die Mindestabstände von Windindustrie- anlagen wie in Bayern jetzt auch vom Bund geändert werden, dass
    Anlagen im Wald nichts verloren haben und die Abschaffung bzw. die Totalreform des EEG mit Unterstützung der Bürger durchgesetzt wird.

    Mit besten Grüße und voller Kraft voraus für eine erfolgreiche Mit-Welt Politik.

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