Bundestagswahl 2017 – Zusammenstellung der Parteiprogramme zum Thema Energiepolitik

Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl

Es wird Zeit, die Wahlaussagen, Versprechen der Kandidaten und Programme der Parteien zu vergleichen.

Vernunftkraft Odenwald e.V. hat die Parteiprogramme zum Thema Energiepolitik zum Vergleich gegenüber gestellt, die wichtigsten Aussagen zusammengefasst und bewertet.

Nachzulesen hier – mit Dank an Peter Geisinger!

Bundestagswahl 2017 – Zusammenstellung der Parteiprogramme zum Thema Energiepolitik

Das Ergebnis ist wie erwartet – hier im kurzen Vorab-Überblick:

Beim totalen Dirigismus überbieten sich GRÜNE und LINKE.
Menschen   Natur- und Artenschutz
Die SPD hält mit, bejubelt ihre ehrgeizigen Ziele und gibt sich dabei sozial durch Versprechen von Bezahlbarkeit und Teilhabe an der Rendite der Energiewende.
Menschen  Natur und Artenschutz
Alle drei vorgenannten Parteiprogramme zur Energiepolitik sind weder für Mensch noch für Natur- und Arten gemacht, denn diese kommen darin nicht vor.

Die CDU lobt sich für Geleistetes, das sie fortsetzen möchte. Dabei lehnt sie dirigistische Eingriffe ab und will die Energiewende marktwirtschaftlich organisieren. Auch ihre Energiepolitik zeichnet sich durch die Abwesenheit von Mensch und Natur aus.
Menschen Natur und Artenschutz

Die AfD spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie aus, für die Abschaffung des EEG, Bürgerrechte betroffener Anwohner, Schutz vor WEA in Wäldern und Schutzgebieten, für 10H-Abstände von WEA zur Wohnbebauung, für Beteiligung an internationaler kerntechnischer Forschung.
++ Menschenschutz + Naturschutz

Die FDP will das EEG und die Privilegierung von WEA im Außenbereich abschaffen, 10H-Abstände als Anwohnerschutz und Abstandsregeln gemäß Helgoländer Papier zum Artenschutz durchsetzen,  dazu die Sicherung der Artenvielfalt mit Bundesprogrammen wie „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“ und mit Vertragsnaturschutz.
++ Menschenschutz  +++ Natur- und Artenschutz

„Klimaschutz“ kommt in den Programmen der GRÜNEN, SPD, CDU und in abgespeckter Form bei der FDP vor.
„Klimaschutzfrei“ sind die Programme der LINKEN und der AfD.

Treffen Sie Ihre Wahl!
JR

7 Kommentare

  1. Volksbefragung wie in der Schweiz, wer hat das im Wahlprogramm die CSU.
    Wer ist da gegen, Fr. Merkel! Spätestens jetzt muss doch jeder erkennen, dass wir auf Dauer verlieren werden, wenn wir nicht mit einer Stimme auf Bundesebene sprechen. Fast täglich werden von den BI´S in ganz Deutschland – Arbeiten erledigt wie Demos, Briefeschreiben, Veranstaltungen, Akteneinsichten, Gerichtsverhandlungen usw. durchgeführt. Viele BI´´S sind am Ende Ihrer Kräfte und mit Ihrem Geld am Limit angelangt.
    Es wird nun endliche Zeit dies zu ändern! Packen wir,s an!
    Beenden wir den Lug und TRUG der deutschen Politik von allen Parteien.

    1. Nicht jede BI sollte alleine kämpfen, sondern wie das http://www.forum-hegau-bodensee.de sich zusammenschließen. Dort sind 6 lokale BI’s vereinigt und haben dort ein besseres Standing in der Presse und damit eine bessere Wahrnehmung durch die Bevölkerung. Man sollte auch mehr auf das Thema Infraschall Wert legen. Es gibt genügend Beweise, dass Infraschall schädigend für Mensch und Tier ist.

  2. Die Kurzbewertung der Parteiprogramme der 4 Bundestagsparteien sowie der FDP und Afd zur Energiepoltik ist oberflächlich und nicht geeignet für Entscheidungen der Bürger bei der Bundestagswahl.
    Bei der Bewertung der Energieprogramme der Parteien sollten folgende Prämissen gesetzt weren.
    1.Technologieoffenheit und Rückbesinnung auf die leistungsorientierte Marktwirtschaft bei den Technologien der Energieerzeugung mit der Ökonomie im Vordergrund,
    2.klimafreundliche Energieanlagen zur kontinuierlichen Stromerzeugung als Alternativen zu Windkraftanlagen und Photovoltaik mit einer fluktuierenden Stromerzeugung,
    -erneuerbare Energien mit kontinuierlicher Stromerzeugung,( beispielsweise Projekt des Ingenieurs Carl Becker für ein Gezeitenkraftwerk an der Nordsee),
    -inhärent sichere Kernreaktoren der 4. Generation(beispielsweise Dual Fluid Kernreaktor),
    3.Harmonisierung der Ziele und Instrumente der deutschen Energiepolitik mit der Europäischen Union,
    4.internationale Kooperation zur optimalen Ntzung der geologischen und klimatischen Voraussetzung zur Erweiterung erneuerbarer Energieanlagen zur kontinuierlichen Stromerzeugung,
    -Laufwasserkraftwerke( Norwegen, Island ,Österreich u.a.),
    -Gezeitenkraftwerke,
    -Geothermiekraftwrerke( Island),
    -Solarthermiekraftwerke(Sahara-Wüste in Nordafrika),

  3. Bundestasgwahl-Strategie gegen die Windkraft….
    Liebe Windkraftkritiker,

    in 6 Tagen entscheidet es sich, ob es einen Richtungswechsel bzgl. des Windkraftausbaus in Deutschland geben wird.

    Nun gibt es nicht viele Parteien zur Auswahl, die in unserem Interesse agieren. Wen soll man denn nun wählen?

    Unter strategischen Gesichtspunkten ist die – nach etwas Überlegung – eindeutig zu beantworten:
    windkraftkritische Parteien die eine reale Chance haben in den Bundestag einzuziehen sind FDP und AFD.
    Wählt man die AFD, würde es eine starke Opposition geben, die aber am Ende nichts umgesetzt bekommt. Es gibt in den Landesparlamenten bereits Beispiele. Unabhängig davon, wie man zur sonstigen Position der Parteien steht – klar ist das die AFD keine Regierungsverantwortung bekommt, die wir aber sofort brauchen.
    Wählt man die FDP, besteht die Möglichkeit der Koalition mit der CDU. Leider gehört die CDU, insbesondere Frau Merkel, nicht zu den Kandidaten, wo eine Kursänderung zu erwarten ist. Aber! es gibt in der CDU einige kritische Stimmen, wie z.B. der Berliner Kreis, MdB Koeppen, Vaaz, CDU-Hessen, etc.
    Unter strategischen Gesichtspunkten scheint diese Konstellation aus CDU und FDP die Variante mit der größten Aussicht, eine Kursänderung einzuleiten und den weiteren massiven Windkraftausbau zu stoppen. Vorausgesetzt die FDP schafft es weit über 10% und schafft damit die Voraussetzung einer starken Koalition. Die AFD kann dabei als Opposition hilfreich sein. Dafür genügt es, dass sie in den Bundestag einzieht, was ihr auf jeden Fall gelingen wird.
    Ob die AFD 7 oder 15 % hat, ist für unser Anliegen egal, ob die FDP 7 oder 15% hat, ist für unser Anliegen von fundamentaler Bedeutung! Im 2. Fall kann es eine bürgerlich-liberale Regierung geben, die von einer echten Opposition auf einem Reformkurs bestärkt wird. Das wäre das Gegenteil von dem was wir bislang hatten: eine grün-links angehauchte Regierung, die von einer links-grünen Opposition auf ihren Kurs gehalten wird.

    Wer der FDP gegenüber skeptisch ist: seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 hat sich die Partei personell und programmatisch erneuert. Die FDP hat sich gegnüber windkraftkritischen Argumenten sehr offen gezeigt. Nicht von ungefähr trägt das Programm eine deutliche Handschrift der Vernunft. Die FDP hat es explizit im Wahlprogramm: Abschaffung des EEG , Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft im BauGB §35. Sie ist die einzige Partei, die eine realistische Aussicht auf Veränderung bringen kann.

    In NRW ist die FDP die treibende Kraft- http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-beschliesst-windkraft-erlass-100.html

    Sie haben 2 Stimmen, eine für den Unterstützer vor Ort und eine für die Partei.

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Trefft die richtige Entscheidung, sollten andere Parteien in den Bundestag einziehen, werden wir unser Land unter den Monsterrädern nicht mehr wiedererkennen. Es gibt bereits Landesteile (Schleswig-Holstein, Mecklenburg, Brandenburg), die zu der Namensgebung „Windwahn“ berechtigt.

    http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/09/11/video-bundestagswahl-keine-stimme-fuer-windkraft-befuerworter/

    Christian Lindner: https://www.youtube.com/watch?v=GjVZSsFkuz4&feature=youtu.be
    Jens Koeppen: http://jens-koeppen.de/energiepolitik-neu-denken/

    Thüringer CDU: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article164761509/Konzept-fuer-Abschaffung-des-EEG.html
    Euer Yurok

  4. Hallo,

    ich bin auf euren interessanten Artikel gestoßen. Finde ihn sehr hilfreich. Vor allem aber eure Erläuterungen zu den einzelnen Parteiprogrammen im Bezug auf Klimapolitik, finde ich mehr als gelungen und sehr empfehlenswert. Danke dafür. Hat mich echt inspiriert.

    Liebe Grüße
    Mika

  5. Wenn man vor Jahren durch Deutschland fuhr hatte man es im Regelfall
    mit einem landschaftlich ansehnlichen Land zu tun . Nach einem 16 jaehrigen
    Aufenthalt in Asien ist das Wiedersehen mit Deutschland (z.B. Niedersachsen)
    erschreckend . Eiskalte Wut ueberkommt mich oft wenn ich an Windradmassen
    beidseits der Strasse bis zum Horizont entlangfahren muss .
    Z.B. stehen auf dem Gemeindgebiet meines Wohnortes an der Nordsee (9.200 Einwohner = ca. 3.000 Haushalte), Windmonster die rd. 20.000 Haushalte versorgen koennen . Der Nordseetourismus leidet zunehmend unter dem sehr stoerenden Anblick der sich drehenden Betonriesen .
    Es wird vielmehr „Drehstrom“ erzeugt als im Land verbraucht wird .
    Die zum Teil sehr grosse Ueberproduktion wird an Nachbarlaender zu
    Schleuderpreisen verkauft . Z.B. an Holland die sich ihre Landschaft mit
    weit weniger Windanlagen verunstalten .
    Wer genehmigt eigentlich den Irrsinn ? Man koennte den Verdacht haben das
    hier unter dem Tisch private Zahlungen an Bauentscheider fliessen ?

    Bei den bevorstehenden Wahlen sollte man den Windwahn in die Wahlentscheidung einfliessen lassen .
    Die rechtsradikale Nazipartei AfD sollte man dennoch keinesfalls waehlen !

    Es gibt mit der FDP eine serioese Windanlagenkritische Alternative mit der Chance auf eine Koalition mit CDU/CSU .

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