Manipulation mittels Prognosen: Was der Autobranche recht ist, ist der Windkraftbranche billig
Dass Betrug in Deutschland hoffähig ist, dürfte keinen mehr erstaunen.
Dass aber mit zweierlei Maß gemessen wird, bei der Bewertung von Betrügereien zulasten der Gesundheit der Bevölkerung sollte jeden erschüttern und zur gleichen Empörung führen, die politische Konsequenzen nach sich zieht, wie wir sie zur Zeit in sämtlichen Medien in Bezug auf die Automobilindustrie erleben.
Seit das Schwarz-Weiß-Denken ” Gute Industrie – Böse Industrie, Gute Immissionen – Böse Immissionen, Guter Schall – Böser Schall”, das von Interessenvertretern aus Politik, Industrie und Medien fest in den Köpfen der Bevölkerung verankert wurde, das Handeln lenkt, werden alle Aufklärungs- und Änderungsversuche zur Praxis von Betrug und Manipulation zum Schaden der Menschen in diesem Land blockiert.
Dass sich niemand an dieser Praxis wirklich zu stören scheint, ist dem politischen Willen geschuldet und das ist der ganz große Skandal.
JR
Temnitztal zeigt das Landesumweltamt an
Aus der Märkischen Allgemeinen
von Frauke Herweg
Wildberg. Die Gemeinde Temnitztal hat das Landesumweltamt angezeigt. In einem mehrseitigen Schreiben zweifelt die Gemeinde den rechtmäßigen Betrieb der Wildberger Windräder an. Das Amt dagegen verteidigt die Genehmigung und die späteren Schallmessungen.
Leseprobe:
Die Gemeinde Temnitztal hat das Landesumweltamt beim Brandenburgischen Umweltministerium angezeigt.
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Die Windräder machen mehr Lärm als eigentlich erlaubt, wirft die Gemeinde den Betreibern und auch der Aufsichtsbehörde vor. „Die halten sich nicht an die Grenzwerte“, sagt Temnitztals Bürgermeister Thomas Voigt. „Die Leute können nachts nicht schlafen.“ Auch seien Schallnachweismessungen später als eigentlich gefordert gemacht worden. Ein Unding, findet Voigt. „Wenn sie mit ihrem Auto nicht alle zwei Jahre zum Tüv fahren, dürfen sie auch nicht mehr auf die Straße.“
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Bei einer der beiden Anlagen dokumentierten die Kontrolleure einen Schallleistungspegel, der höher war als eigentlich erlaubt. Das Landesumweltamt und die Betreiber der Anlagen einigten sich daraufhin, dass vier der fünf Anlagen ab September nachts zwischen 22 und 6 Uhr in einem schallreduzierten Betrieb laufen. Eine fünfte Anlage sollte ab Februar dieses Jahres in den Nachtstunden mit verminderter Leistung laufen.
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Seit Anfang Juni arbeiten alle fünf Anlagen auch in den Nachtstunden wieder ohne Schallreduktion. Der schleswig-holsteinische Anlagenbetreiber hatte inzwischen ein Änderungsgenehmigungsverfahren angestrengt und – so Ludwig – am 19. Mai auch eine Genehmigung dafür bekommen, die Anlagen in den Nachtstunden wieder hochzufahren.
Um diese Genehmigung zu bekommen, hatte der Anlagenbetreiber eine neue Schallprognose errechnen lassen. Anders als bei der tatsächlichen Messung, bei der ein Schallleistungspegel ermittelt wurde, errechnete diese Prognose den so genannten Immissionsrichtwert – den Dezibel-Wert, der an einem festgesetzten Ort am nächstgelegenen Haus ankommt. Dieser Wert habe unter dem für ein allgemeines Wohngebiet vorgeschriebenen Wert gelegen, sagt Ludwig. „Damit hatten wir als Genehmigungsbehörde nicht mehr das Recht, auf einem schallreduzierten Betrieb zu bestehen.“
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Der Ärger über die Wildberger Windräder schwelt bereits seit Langem. „Die Anlagen hätten so nicht gebaut werden dürfen“, sagt Voigt. Tatsächlich baute der Windradbetreiber leistungsstärkere Anlagen als ursprünglich genehmigt. Doch auch das, so Ludwig, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Anlagenbetreiber hatte Widerspruch gegen einen ersten Genehmigungsbescheid eingelegt und im Mai 2014 schließlich die Erlaubnis bekommen, den anderen Anlagentyp zu bauen.
Weil die Gemeinde Temnitztal sich nicht mit dem Betrieb der Windräder abfinden mag, hatte die Gemeinde im vergangenen Jahr bereits eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesumweltamt angestrengt. Erfolglos. Im Juni dieses Jahres trafen sich Vertreter des Landesumweltamtes, des Ministeriums und der Bürgerinitiative schließlich zu einem Gespräch über den Dauerzwist. Dabei räumten die Behördenmitarbeiter durchaus Fehler im Genehmigungsverfahren ein – Wildberg war etwa im Landkreis Prignitz verortet worden, viele Rechtschreibfehler waren ebenfalls aufgefallen. Grundsätzlich sei die Genehmigung jedoch rechtmäßig erfolgt, hieß es.
Weitere Schallmessungen sind geplant
Für Bürgermeister Voigt kein Grund, im Kampf gegen die Windräder nachzulassen. „Wenn wir das alles stillschweigend hinnehmen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn irgendwann niemand mehr in den Dörfern wohnt“, sagt er. Weitere Schallnachweismessungen an den Windrädern sind vorgesehen – innerhalb eines Jahres.
Alles lesen:
http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Temnitztal-zeigt-das-Landesumweltamt-an
Mit Dank für die info an Charis Riemer!