NRW: Koalition steht – inkl. Erfüllung von Wahlversprechen

Es geht auch anders als in SH

Koalitionsvertrag demokratisch erarbeitet zugunsten der Mitbürger und Wähler – beneidenswert…

Ab Minute 2:37:
https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/laenderspiegel-koalitionsverhandlungen-in-nrw-100.html

Pressekonferenz in NRW zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP

Ab Minute 34:45 zum Thema Energiepolitik:

Mit Dank an Marcel für die Infos!

Sehr erfreuliche Konferenz.

Eins hat Herr Lindner allerdings nicht richtig verstanden: Den Umgang der neuen Koalition in SH mit der Windkraft (ab Min. 37:17)
Er sagt: „Mit Beteiligung der GRÜNEN wird in SH der Zubau der Windkraft jetzt begrenzt.“

Das ist natürlich absolut falsch.
In SH haben sich die GRÜNEN, allen voran Minister 300% Habeck, mit ihrem Klima- und Windkraftwahnsinn gegen CDU und FDP durchgesetzt.
Die angeblich für Anwohner der ländlichen Räume verbesserten Abstandsregelungen sind ein Fake, um nicht zu sagen, eine üble Volksverdummung.

Abstände von 3xH hat es bisher in SH schon aufgrund der vorgeschriebenen Lärmlimits im BImSchG gegeben, auch bei den 400 m Abständen der Rot-Grün-Dänischen Regierung.
Mit 500 m würden diese bei den derzeit gebauten WEA um 200m Höhe bereits unterschritten.
Ganze Ortsteile der Dörfer werden trotz zusammenhängender Bebauung zu Aussenbereichen erklärt, um diese Minimalabstände durchzusetzen und Flächen zu gewinnen und die Abstände von WEA zu Kulturdenkmälern und in Regionen zum Natur- , Arten- und Landschaftsschutz werden künftig als Ausgleich für größere Abstände vermindert.
Auch das Repowering, welches zuvor auf ungeeigneten Flächen ausgeschlossen war, wird künftig erlaubt sein.
Das bedeutet, dass es schon aufgrund dieser Änderungen zu einem riesigen Flächenzuwachs kommen wird.

Der künftige 1000m anstatt 800m Abstand um größere Wohnbereiche in Kernbereichen von Städten und Dörfern existiert seit langem, weil er dort bereits vor Jahren per Gemeinderatsvotum beschlossen wurde. SH hat im ländlichen Bereich, in den 78 % der Landesbevölkerung lebt, allerdings überwiegend Dörfer und dort findet man künftig zumeist 500m-Abstände.

Herr Lindner sei versichert, dass auch in SH, oder besonders dort, weil die GRÜNEN mit der Windkraftbranche aufs Engste verbandelt sind, mit Sicherheit keine ökologische Politik im Sinne von Natur- und Artenschutz, aber auch Menschenschutz gemacht werden wird.
Grüne Politik bedeutet auch in SH: Alles, was lästig und dem Klimaschutz und Windkraftwahnsinn durch Renitenz oder durch bundes, landes oder europäische Schutzgesetze (Natur-, Arten-, Denkmal-, Kulturerbe- und Landschaftsschutz) im Wege ist und nach Natur aussieht, z.B. Moore, Wälder und Gewässer wird dem auf dem Altar der Wetterretter-Ideologie geopfert und dem schleswig-holsteinischen Windkraft-Lobbyismus zum Fraß vorgeworfen.
Es wird auch in der Regierungszeit von CDU-GRÜNEN-FDP für die „Windmüller gekämpft“. Es wird nur nicht mehr so deutlich ausgesprochen….
JR