Von Verschleierung bis zur Verdummung

Medienberichte zum Koalitionsvertrag

ndr

Videos und Presseberichte

Habeck: „Das ist ein gutes Dokument geworden“

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein zeichnen heute Vormittag den Koalitionsvertrag ab. Im ARD-Morgenmagazin spricht Grünen-Umweltminister Habeck über die langen Verhandlungsrunden.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Habeck-Das-ist-ein-gutes-Dokument-geworden,habeck480.html

Energie, Umwelt und Agrar
114 Seiten Koalitionsvertrag abgesegnet

Bis 2025 sollen die Windräder zwischen Nord- und Ostsee zehn Gigawatt Leistung erbringen. Prüfen will die Koalition, ob das sogenannte Repowering alter Windanlagen insbesondere an windreichen Standorten an der Westküste möglich ist, die außerhalb der vorgesehenen Windkraft-Gebiete liegen. Zusätzlich zu den Mindestabständen von 500 Metern zu Einzelhäusern und 1000 Metern zu Siedlungen gelten künftig neue Kriterien: Von Einzelhäusern muss der Abstand mindestens die dreifache Windradhöhe betragen, zu Siedlungen gilt das Fünffache. In der Agrarpolitik hält die neue Regierung an der Förderung des Ökolandbaus fest.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/114-Seiten-Koalitionsvertrag-abgesegnet,koalitionsvertrag212.html

Das zukünftige Kieler Kabinett

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Das-zukuenftige-Kieler-Kabinett,kabinettkiel100.html

shz
Dass CDU und FDP nicht mit der Abrissbirne an die Politik der vergangenen fünf Jahre gegangen sind, mag der Rücksichtnahme auf die Grünen geschuldet sein. Deren Chefunterhändler können ihrer Partei den Koalitionsvertrag guten Gewissens zur Annahme empfehlen. In der Energie- und Flüchtlingspolitik ist der Vertrag tiefgrün. Im Naturschutz bleibt es wie es ist – was könnte die Öko-Partei mehr erreichen?
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/regierungsbildung-in-sh-guenther-hat-den-richtigen-ton-getroffen-id17059556.html

FDP-Landeschef Heiner Garg betonte, die drei Parteien hätten unterschiedliche Herangehensweisen. Ihr gemeinsames Ziel verbinde aber. „Es fühlt sich richtig gut an.“ Der 114 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel „Das Ziel verbindet – weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/kiel-jamaika-partner-segnen-koalitionsvertrag-ab-id17070276.html

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/koalitionsvertrag-in-sh-wie-cdu-gruene-und-fdp-regieren-wollen-id17052716.html

Habecks Umwelt- und Landwirtschaftsministerium:

Aufgaben im Bereich „Windenergie“:

  • Für die Windenergie bleiben zwei Prozent der Landesfläche vorgesehen.
  • An den windreichen Küstenstandorten will das Bündnis prüfen, ob die Erneuerung alter Windräder (Repowering) möglich ist, auch wenn die Standorte eigentlich außerhalb der künftig vorgesehenen Gebiete liegen.
  • Außerdem will die künftige Koalition die Mindestabstände von Windrädern erhöhen. Er soll bei 200 Meter hohen Windrädern im Außenbereich von 400 auf 600 Meter, bei Siedlungen von 800 auf 1000 Meter steigen.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/koalitionsvertrag-in-sh-wie-cdu-gruene-und-fdp-regieren-wollen-id17052716.html

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/cdu-gruene-und-fdp-versprechen-zusaetzlich-halbe-milliarde-euro-id17052076.html
Inklusive Video von der Pressekoferenz zum Koalitionsvertrag

windwahn
Man kann sich kaum vorstellen, dass irgend jemand, der selber denken kann, den Trick der im Lobbyinteresse des BWE und der ideologischen Motive der GRÜNEN gelenkten Aussagen zur künftigen Windenergiepolitik nicht durchschauen kann.
Abstandsregeln werden als neu und für Anwohner von WEA vorteilhaft dargestellt, die seit Jahren existieren und im Verhältnis zum Größenwachstum der WEA schon aus BImSchG-Gründen selbstverständlich sind.
Die zwar gesundheitlich irrelevanten aber für naive Bewohner der ländlichen Räume etwas eindrucksvolleren 200 m mehr (1200 statt 1000m), wurden umgehend gecancelt.
Eine Verschlechterung der Abstände zu Arten-, Natur – und Landschaftsschutzräumen, sowie zu Denkmälern wird der Preis für diese bereits feststehenden Abstände sein…
Das ist wirklich dreist und toppt noch die Regeln der vorherigen Koalition, obwohl man dachte, dass die Natur- und Menschenverachtung der ROT-GRÜN-SSW-Politik nicht mehr zu toppen sei.
Von einer Neuauflage der Regionalpläne im Sinne der Bürger des Landes, eines „ökonomisch sinnvollen Ausbaus der Windenergie“ in Abstimmung mit dem Netzausbau, einer Überprüfung der Notwendigkeit für die Ausweisung von 2% der Landesfläche und der Erzeugung von 300%, der Sorge für ein erneutes Mitspracherecht von Bürgern und Gemeinden und einem Moratorium bis zur Regelung aller Fragwürdigkeiten ist keine Rede mehr.

Der BWE hat gefordert, die GRÜNEN sind sich im Verrat ihrer uralten Naturschutzziele wie üblich treu geblieben und ihrer Ideologie wie ihren eigenen und den Lobbyinteressen des BWE gefolgt, die FDP in SH hat wie erwartet die Interessen ihrer Klientel vertreten und die CDU hat einen großen Teil ihrer Neu-Wähler und ihrer Wieder-Wähler für dumm verkauft und endgültig verprellt.
Wofür?
„Für ein Jamaika-Feeling, das sich richtig gut anfühlt“?
Um eigene Ideologien und Lobbyinteresssen zu verfolgen?
Oder um den Preis der Macht?

Worum auch immer, das wird ihr kaum jemand nachsehen bei der Bundestagswahl…
JR

 

3 Kommentare

  1. Unser Strafgesetzbuch kennt nur den Wahlbetrug um die Wahlurne und die Auszählung herum. Lügen, vergessene Versprechen und ähnliche Betrügereien zählen nur gefühlt zu diesen Straftaten. Man kann bei so viel Dreistigkeit der CDU und des Herrn Schlie leider nur die Faust in der Tasche ballen und auf die nächste Wahl warten. Und natürlich die Herrschaften immer und immer wieder auf ihre
    falsche Versprechungen hinweisen. Bei jeder Diskussion, bei jeder Veranstaltung daran erinnern wie wir Wähler gestäuscht wurden.

  2. Ja,warum glauben alle, dass die Parteienmafia sich an ihre Wahlversprechen halten muss ?
    Nur, wenn die Bürger dieses Deutschlands merken, DASS SIE IMMER WIEDER belogen und betrogen werden, nur dann WERDEN SIE ENDLICH AfD wählen.
    Lothar Hellwig

  3. Wenn wir nicht langsam anfangen uns „Intensiv“ zu wehren hinterlassen wir unsern Enkeln ein verarmtes und unbewohnbares Deutschland.
    Unsere Ideologieverbohrten „Grünen“ werden es schaffen aus dem Industriestandort Deutschland einen Arbeiter-und Bauernstaat zu machen.
    (Hatten wir das nicht schon einmal!!!!!)

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