Bundes-FDP beschliesst energiepolitische Grundaussagen zu EEG, § 35, 10H-Abstände und Artenschutz

Auf ein Wort, Herr Kubicki!

Zweierlei Maß bei der Windkraft?
Ein Wahlprogramm-Vergleich

Zur Wahl in Schleswig-Holstein werben Sie mit Mindestabständen von WEA zur Wohnbebauung von 7xH (Kernbereich) bis 4xH (Aussenbereich), zur Abschaffung des EEG und der Privilegierung im Baugesetzbuch lesen wir im FDP-Wahlprogramm für SH nichts.
Einzig zu Einschränkungen und einer mittelfristigen(?) Abschaffung des EEG finden wir eine Aussage im Programm der schleswig-holsteinischen FDP.
Zur Abschaffung der Privilegierung im Aussenbereich für WEA gemäß § 35 BauGB und zum besseren Vogelschutz durch Abstandsregeln gemäß Helgoländer Papier lesen wir nichts.

FDP-Wahlprogramm für SH

Abstände zur Wohnbebauung (Seite 57):
“Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Länder auch selbst die konkreten Abstände von WEA festlegen können. Zum Innenbereich sollen die Abstände dann grundsätzlich das 7-fache der Gesamthöhe der WEA, mindestens aber 1000 Meter betragen. Im Außenbereich soll ein Abstand vom 4-fachen der Gesamthöhe der WEA gelten, mindestens aber 500 Meter.”

EEG (Seite 61)
“Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss trotz der erfolgten Anpassungen in Richtung Direktvermarktung und Ausschreibungsmodellen weiter für mehr Markt- und Systemintegration angepasst und mittelfristig abgeschafft werden.”

In SH versprechen Sie also sehr allgemein gehalten:
Wir werden (Seite 57/58)

  • die Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen und Einzelgebäuden vergrößern
  • die Ausweisung von Windvorranggebieten stärker mit dem Netzausbau synchronisieren
  • die Interessen der Umwelt und des Naturschutzes besser berücksichtigen.
  • eine bedarfsgerechte Befeuerung verpflichtend machen.
  • gesundheitliche Auswirkungen besser erforschen und berücksichtigen.

http://www.fdp-sh.de/sites/default/files/uploads/2017/04/07/wahlprogramm-fdp-schleswig-holstein-final-20170228-programmentwurf-version-09-ansicht-04.pdf

Bundestagswahlprogramm der FDP

Im Vergleich zum jüngst verabschiedeten Bundesprogramm der FDP stellen wir Ihnen und uns die Frage, ob “Ihr Wahlvolk” im ländlichen Raum – also 78% der Bevölkerung von SH – weniger schützenswert ist, als die Bewohner der bundesweiten ländlichen Räume?

Hier finden wir folgende Grundaussagen, mit über 90% Zustimmung verabschiedet am 30.04.2017 in Berlin:

EEG (Seite 73):
Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden

Windkraftanlagen brauchen öffentliche Akzeptanz (Seite 74)
…Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage. Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten richten (Helgoländer Papier). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich soll entfallen.

Zur Bundestagswahl dagegen versprechen Sie und die Bundes-FDP also:

  • die Abschaffung des EEG
  • die Abschaffung des § 35 Abs. 5 BauGB
  • die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papiers (Vogelschutz)
  • die Einführung der 10xH Abstandsregel

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf

Ist dieser Parteitagsbeschluss für Sie in SH nicht bindend, Herr Kubicki?

JR

Mit Dank für die Info an Tom!

2 Kommentare

  1. …der Parteitagsbeschluss der Bundes FDP zur Abstandsregulierung 10 x Gesamthöhe ist nicht mehr als ein verlogener Stimmenfänger…
    genauso hat Herr Wissing im Wahlkampf RLP gedröhnt und ist dabei mit Unterstützung der Windkraftgegner über die 5% Hürde gekommen…
    nach der Wahl ist er dann Minister geworden und macht gemeinsame Sache mit den Grünen – die 10 H Regelung hat er zu seinem Vorteil geopfert…
    in SH wird Kubicki mit den Grünen koalieren, deren Vorturner ist ja als Minister der wichtigste Vertreter für die Windkraftindustrie…

    Klaus Kleber BÜRGERINITIATIVE GEGENWIND RLP

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